Solidarität mit Pro Asyl
Der folgenden Stellungnahme von TERRE DES HOMMES zu den Anfeindungen und Diffamierungen gegen PRO ASYL schließen wir uns an.
Stellungnahme von TERRE DES HOMMES zu den Anfeindungen und Diffamierungen gegen PRO ASYL:
Menschenrechte verteidigen heißt Demokratie schützen
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, mit der Terre des Hommes seit vielen Jahren eng für die Rechte geflüchteter Kinder zusammenarbeitet, sieht sich derzeit einer massiven Diffamierungskampagne ausgesetzt. Anlass ist die rechtliche Unterstützung, die Pro Asyl über seinen Rechtshilfefonds für mehrere Geflüchtete geleistet hat, die an der deutschen Grenze rechtswidrig zurückgewiesen wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass diesen Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wurde – ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.
»Es darf nicht sein, dass Nichtregierungsorganisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen und sich für die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in Deutschland engagieren, durch mediale Kampagnen eingeschüchtert werden. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie, zu der eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft gehört«, erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien und Politiker*innen Stimmung gegen Pro Asyl gemacht – unter anderem mit dem haltlosen Vorwurf der Beihilfe zur Schlepperei. In den sozialen Netzwerken häufen sich Beleidigungen und Hassbotschaften gegen die Organisation und ihre Unterstützer*innen.
Wir verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Es ist alarmierend, wenn zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durch gezielte Kampagnen diskreditiert und eingeschüchtert werden soll. Wer sich für Grundrechte einsetzt, handelt im Sinne unserer Verfassung und trägt dazu bei, unser demokratisches Miteinander zu bewahren. Es ist die Pflicht von Nichtregierungsorganisationen, Missstände zu benennen, Rechte durchzusetzen und Betroffene zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsbruch an den Grenzen umgehend zu beenden, zu einer sachlichen Debatte beizutragen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sicherzustellen.
PRESSEMITTEILUNG von PRO ASYL vom 07.06.2025
PRO ASYL: Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen!
Seit vier Jahrzehnten setzt sich PRO ASYL für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Wir machen auf Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – sei es an den Außengrenzen Europas oder innerhalb Deutschlands. Mit unserem Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in Klageverfahren ihre Rechte zu wahren.
Im Rahmen dieser Arbeit unterstützt PRO ASYL die Klagen dreier somalischer Geflüchteter, die Opfer menschenrechtswidriger Zurückweisungen an der deutschen Grenze wurden. Ihre Eilanträge waren erfolgreich: In drei Kammerbeschlüssen von grundsätzlicher Bedeutung stellte das Gericht fest, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an einer EU-Binnengrenze europarechtswidrig sind – eine „Notlage“ bestehe nicht. Zudem heißt es in dem konkreten Fall: Der Grenzübertritt der drei Betroffenen wurde gestattet – als Folgenbeseitigung des rechtswidrigen Handelns – um hier ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Statt die offensichtlichen Rechtsbrüche zu beenden, werden Richter*innen bedroht, menschenrechtliche Arbeit diffamiert und verleumdet. PRO ASYL wird sich diesem Druck nicht beugen. Unsere Mission bleibt: mit aller Entschlossenheit rechtlich und humanitär an der Seite der Betroffenen stehen, ihre Rechte verteidigen und uns gegen jede Form von Ungerechtigkeit einsetzen.
Es ist für unseren Rechtsstaat höchst alarmierend, dass die Bundesregierung trotz der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin weiterhin sehenden Auges Recht brechen will. PRO ASYL fordert ein Ende der rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen. Wir fordern eine Rückkehr zu Recht und Gesetz – und zu einem zivilen, faktenbasierten Diskurs.
Gez. Karl Kopp
Geschäftsführer von PRO ASYL
PS:
• PRO ASYL unterstützt die drei somalischen Geflüchteten aus dem Rechtshilfefonds.
• PRO ASYL unterstützt das Verfahren, ist jedoch nicht Teil des Anwaltsteams.
• Das Anwaltsteam kann sich in einem laufenden Verfahren nicht äußern.