Irgendwie ahnt man schon welche Partei wie zu bestimmten migrations- und flüchtlingspolitischen Themen steht, aber die Parteiprogramme durchforsten tun wahrscheinlich die wenigsten von uns. Zu den Themen (Auslagerung von) Asylverfahren, Integration und Arbeit, Sozialleistungen für Schutzsuchende, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme sowie Abschiebung und Ausreise finden sich Hinweise in den Parteiprogrammen bzw. deren Entwürfen.

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat in seiner Handreichung die Positionen von der Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), Die Linke, Freie Demokratische Partei (FDP) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aufgelistet.

Flüchtlingsrat NRW, Januar 2025: Flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025

https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

„Sie gehören doch dazu“

04.10.2024

Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen zunehmend Fälle, die eine unerbittliche Abschiebepraxis offenlegen und Freundeskreise, Erzieher*innen und Ausbilder*innen bestürzt zurücklassen.

Im ersten Halbjahr 2024 wurden 9.465 Menschen aus Deutschland abgeschoben und damit erneut mehr als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2023 war mit 16.430 Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 27 Prozent zu verzeichnen. Bei immer weniger Ausreisepflichtigen bedeuten diese Zahlen in der Praxis, dass der Abschiebedruck steigt: Immer öfter werden humanitäre Kriterien und auch gesellschaftliche Interessen missachtet.