Solidarität mit Pro Asyl
Der folgenden Stellungnahme von TERRE DES HOMMES zu den Anfeindungen und Diffamierungen gegen PRO ASYL schließen wir uns an.
Stellungnahme von TERRE DES HOMMES zu den Anfeindungen und Diffamierungen gegen PRO ASYL:
Menschenrechte verteidigen heißt Demokratie schützen
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, mit der Terre des Hommes seit vielen Jahren eng für die Rechte geflüchteter Kinder zusammenarbeitet, sieht sich derzeit einer massiven Diffamierungskampagne ausgesetzt. Anlass ist die rechtliche Unterstützung, die Pro Asyl über seinen Rechtshilfefonds für mehrere Geflüchtete geleistet hat, die an der deutschen Grenze rechtswidrig zurückgewiesen wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass diesen Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wurde – ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.
»Es darf nicht sein, dass Nichtregierungsorganisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen und sich für die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in Deutschland engagieren, durch mediale Kampagnen eingeschüchtert werden. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie, zu der eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft gehört«, erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien und Politiker*innen Stimmung gegen Pro Asyl gemacht – unter anderem mit dem haltlosen Vorwurf der Beihilfe zur Schlepperei. In den sozialen Netzwerken häufen sich Beleidigungen und Hassbotschaften gegen die Organisation und ihre Unterstützer*innen.
Wir verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Es ist alarmierend, wenn zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durch gezielte Kampagnen diskreditiert und eingeschüchtert werden soll. Wer sich für Grundrechte einsetzt, handelt im Sinne unserer Verfassung und trägt dazu bei, unser demokratisches Miteinander zu bewahren. Es ist die Pflicht von Nichtregierungsorganisationen, Missstände zu benennen, Rechte durchzusetzen und Betroffene zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsbruch an den Grenzen umgehend zu beenden, zu einer sachlichen Debatte beizutragen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sicherzustellen.
PRESSEMITTEILUNG von PRO ASYL vom 07.06.2025
PRO ASYL: Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen!
Seit vier Jahrzehnten setzt sich PRO ASYL für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Wir machen auf Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – sei es an den Außengrenzen Europas oder innerhalb Deutschlands. Mit unserem Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in Klageverfahren ihre Rechte zu wahren.
Im Rahmen dieser Arbeit unterstützt PRO ASYL die Klagen dreier somalischer Geflüchteter, die Opfer menschenrechtswidriger Zurückweisungen an der deutschen Grenze wurden. Ihre Eilanträge waren erfolgreich: In drei Kammerbeschlüssen von grundsätzlicher Bedeutung stellte das Gericht fest, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an einer EU-Binnengrenze europarechtswidrig sind – eine „Notlage“ bestehe nicht. Zudem heißt es in dem konkreten Fall: Der Grenzübertritt der drei Betroffenen wurde gestattet – als Folgenbeseitigung des rechtswidrigen Handelns – um hier ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Statt die offensichtlichen Rechtsbrüche zu beenden, werden Richter*innen bedroht, menschenrechtliche Arbeit diffamiert und verleumdet. PRO ASYL wird sich diesem Druck nicht beugen. Unsere Mission bleibt: mit aller Entschlossenheit rechtlich und humanitär an der Seite der Betroffenen stehen, ihre Rechte verteidigen und uns gegen jede Form von Ungerechtigkeit einsetzen.
Es ist für unseren Rechtsstaat höchst alarmierend, dass die Bundesregierung trotz der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin weiterhin sehenden Auges Recht brechen will. PRO ASYL fordert ein Ende der rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen. Wir fordern eine Rückkehr zu Recht und Gesetz – und zu einem zivilen, faktenbasierten Diskurs.
Gez. Karl Kopp
Geschäftsführer von PRO ASYL
PS:
• PRO ASYL unterstützt die drei somalischen Geflüchteten aus dem Rechtshilfefonds.
• PRO ASYL unterstützt das Verfahren, ist jedoch nicht Teil des Anwaltsteams.
• Das Anwaltsteam kann sich in einem laufenden Verfahren nicht äußern.
Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL sagt: „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist für zahlreiche Frauen, LGTBIQ* Personen, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und viele andere der letzte Rettungsanker, um der Taliban-Diktatur zu entkommen. Die Bundesregierung darf vor der rechten Hetze gegen das Aufnahmeprogramm nicht einknicken und diese Menschen nicht im Stich lassen. Im neuen Koalitionsvertrag sollte eine Weiterführung des Programms verankert werden.“ Zuletzt hatte es eine kontroverse Debatte um die Evakuierungsflüge aus Afghanistan gegeben. Dem stellen sich die 44 Organisationen gemeinsam entgegen und betonen die Wichtigkeit des Aufnahmeprogramms.
Seit dem Start des Programms wurden bislang nur 1.262 besonders gefährdete Menschen aufgenommen – eigentlich war die Aufnahme von bis zu 36.000 Menschen vorgesehen. 1.557 Menschen haben zwar eine Aufnahmezusage der Bundesregierung bekommen, harren jedoch in Pakistan aus. Dort leben sie unter prekären Bedingungen und fürchten eine lebensbedrohliche Abschiebung nach Afghanistan. Über 17.000 weitere Schutzbedürftige wurden außerdem von der Bundesregierung kontaktiert, haben aber noch keine Aufnahmezusage bekommen. Diese Menschen im Stich zu lassen, kann im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben und Menschenleben kosten, so die Organisationen in ihrem gemeinsamen Statement.
Statt zukünftig Rückführungen mit der Taliban-Regierung zu verhandeln, muss die Bundesregierung bestehende Aufnahmezusagen umsetzen und neue ermöglichen. Das Ende des Bundesaufnahmeprogramm wäre ein Bruch des humanitären Versprechens Deutschlands – mit dramatischen Folgen für die Betroffenen und einem verheerenden Einfluss auf den internationalen Ruf Deutschlands.
Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik – PRO ASYL fordert Kehrtwende!
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar.
Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Menschenrechte kämpfen. Flucht und Asyl werden als „Problem“ deklariert. Kein Wort mehr zur Verpflichtung, Verfolgten Schutz zu gewähren. Stattdessen: Abschottung, Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs. Diese Politik ist nicht nur unmenschlich – sie verletzt Völkerrecht und Grundwerte.
„Die neue Bundesregierung muss entschlossen gegen die Aushöhlung der Menschenrechte vorgehen. Nötig ist eine Politik, die den Schutz Geflüchteter in den Mittelpunkt stellt und den Rechtsstaat verteidigt. Wir fordern eine klare Kehrtwende: weg von Abschottung, hin zu Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und besonnener Politik!“, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Sieben-Punkte-Plan von PRO ASYL: rechtskonform, menschenrechtsbasiert und zukunftsfähig!
PRO ASYL setzt mit seinem Sieben-Punkte-Plan auf Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Solidarität und Rechtsstaat. PRO ASYL zeigt so, wie eine gerechte und zukunftsfähige Flüchtlingspolitik aussehen kann – und präsentiert damit einen Gegenentwurf zu den Plänen der alten und der kommenden Regierungsparteien, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen.
- Zivilgesellschaft stärken – Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen langfristige Finanzierung
- Fluchtursachen bekämpfen – Keine Deals mit autoritären Regimen, mehr Unterstützung für Schutzsuchende in Drittstaaten
- Sachliche Debatten statt Populismus – Politik muss faktenbasiert handeln und sich nicht von rechten Narrativen treiben lassen
- Recht auf Schutz an den Grenzen sichern – Keine Zurückweisungen, keine rechtswidrigen Grenzkontrollen, eine solidarische EU-Aufnahmepolitik
- Familiennachzug erleichtern – Bürokratische Hürden abbauen, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger benachteiligen
- Menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – Faire Asylverfahren, dezentrale Unterbringung und vollständige Gesundheitsversorgung gewährleisten
- Teilhabe ermöglichen – Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Sprachkursen sichern, Bleiberecht erleichtern
Deutschland und Europa stehen am Scheideweg: Rechtsextreme Kräfte gewinnen weiter an Einfluss und gefährden Demokratie und Menschenrechte. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt. „Flüchtlingsschutz ist untrennbar mit der Demokratie verbunden. Menschenrechte gelten für alle. Wenn wir sie für einzelne Gruppen infrage stellen, untergraben wir unsere Grundwerte“, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL hat den Sieben-Punkte-Plan zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an alle Abgeordneten von CDU, CSU und SPD geschickt. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert: „Verteidigen Sie das Projekt Europa! Lassen Sie sich nicht von rechten Narrativen treiben, sondern verteidigen Sie die Fundamente, auf denen Europa ruht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. In der Flüchtlingspolitik muss gelten: Humanität first!“
Den ausführlichen Sieben-Punkte-Plan finden Sie hier.